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Einwohnergemeindeversammlung / Veröffentlichung der Beschlüsse

Mitteilung vom

Gestützt auf § 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Dienstag, 09. Juni 2026 veröffentlicht.

 

An der Versammlung nahmen 64 der 729 Stimmberechtigten teil. Das Beschlussquorum lag bei 145 Stimmen, welches damit nicht erreicht wurde. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Die gefassten Beschlüsse (ausser Einbürgerungen Traktanden 4 und 5) unterstehen somit dem fakultativen Referendum.

 

Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von einem Zehntel der Stimmberechtigten beim Gemeinderat eingereicht werden.

 

Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 20. Juli 2026, ab.

 

Es wurden folgende Beschlüsse positiv gefasst:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. Februar 2026
  2. Rechenschaftsbericht 2025
  3. Genehmigung der Jahresrechnung 2025
  4. Einbürgerung: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Gürtuna Mehmet, Gürtuna Iuliia und Gürtuna Elizabeth Derya
  5. Einbürgerung: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Heesch Stefan
  6. Mitteilungen und Verschiedenes: Genehmigung Überweisungsantrag an den Gemeinderat, Prüfung kostendeckende Führung Tagesstrukturen

 

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