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Einwohnergemeindeversammlung / Veröffentlichung der Beschlüsse

Mitteilung vom

Gestützt auf § 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Dienstag, 10. November 2026 veröffentlicht.

An der Versammlung nahmen 92 der 738 Stimmberechtigten teil. Der Gemeinderat bedankt sich bei allen Anwesenden für die offenen und sachlichen Diskussionen sowie für das politische Interesse. Das Beschlussquorum lag bei 147 Stimmen, welches damit nicht erreicht wurde. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Die gefassten Beschlüsse (ausser Einbürgerungen Traktandum 6) unterstehen somit dem fakultativen Referendum.

Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von einem Zehntel der Stimmberechtigten beim Gemeinderat eingereicht werden.

Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 20. Dezember 2026, ab.

Es wurden folgende Beschlüsse positiv gefasst:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 09. Juni 2026
  2. Schulraumplanung; Etappierte Entwicklung und Verpflichtungskredit für die Projektierung der provisorischen Schulraumerweiterung über CHF 25'000.00
  3. Tagesstrukturen Büttikon, Prüfung einer kostendeckenden Führung der Tagesstrukturen; Bericht und Antrag zum Überweisungsantrag vom 09. Juni 2026
  4. Aufhebung des jährlichen Beitrags an die Ortsbürgergemeinde für den Unterhalt des Waldes
  5. Genehmigung des Budgets 2027 mit einem Steuerfuss von 106 %
  6. Einbürgerung: Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Hakim Angelina

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